Allgemeine Geschäftsbedingungen

der

NOK UG (haftungsbeschränkt), Choriner Straße 72, 10119 Berlin, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Berlin Charlottenburg unter HRB 188409 B, Telefon: 0800 000 70 47, E-Mail: hello@nokking.com
– im Folgenden „NOK“ oder auch „uns“ –

 

§ 1  Geltung

(1) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Fassung. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Käufer“ genannt) über die von uns angebotenen Waren schließen. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, NOK stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Unser Produktangebot richtet sich gleichermaßen an volljährige Verbraucher und Unternehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen,

                  (i) ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB) und

                  (ii) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB)

 

§ 2 Angebotene Waren

NOK bestimmt die Waren, für die das NOK-Konzept von den Kunden verwendet werden kann. Das Angebot dieser Produkte kann NOK einseitig erweitern oder einschränken. Die aktuell zur Miete oder zum Kauf angebotenen Produkte können auf der offiziellen Website https://www.nokking.com/ jederzeit eingesehen werden. Änderungen und Irrtümer bei der Preisangabe oder bei sonstigen Angaben bleiben vorbehalten. Ebenso ist NOK nicht für die Infrastruktur der Webseite verantwortlich und kann nicht versichern, dass die Webseite immer abrufbar ist.

 

§ 3  Vertragsschluss

(1) Die Registrierung bei NOK ist zunächst nicht erforderlich. Allerdings wird für sämtliche Bestellungen eine einmalige Registrierung im Onlineportal vorausgesetzt. Der Kunde übernimmt die alleinige und ausschließliche Verantwortung für die Vertraulichkeit und Sicherheit seiner Kontoinformationen.

(2) Die Präsentation und Bewerbung von Waren in unserem Online-Shop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kauf- oder Mietvertrages über die Waren ab. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen oder anzumieten.

(3) Vom Kunden ausgewählte Waren werden in einem virtuellen Warenkorb abgelegt. Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine rechtsverbindliche Bestellung ab, gerichtet auf den Abschluss eines Miet- oder Kaufvertrages über die von ihm im elektronischen Warenkorb eingestellten Waren (nachfolgend auch Ware, Mietware, Kaufware oder Mietgegenstand genannt). Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Inhalte seines Warenkorbs sowie Kunden-, Liefer- und Zahlungsangaben jederzeit ändern oder korrigieren. Die Bestellung kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf das Kontrollkästchen sich damit einverstanden erklärt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von NOK und sein Widerrufsrecht gelesen und verstanden zu haben.

(4) NOK schickt dem Kunden eine automatische Bestellbestätigung per E-Mail zu, welche in der Anlage die Rechnung über die Bestellung des Kunden, unsere AGB, sowie die Widerrufsbelehrung enthält, die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Bestellbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei uns eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Unterschrift des Kunden auf dem Auslieferungsbeleg bei Auslieferung der Ware zustande.

In der Bestellbestätigung oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt bzw. ausgehändigt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(5) Jeder Kunde, der Verbraucher ist, ist berechtigt, das Angebot nach Maßgabe der besonderen Widerrufsbelehrung, die ihm im Rahmen der Bestellung auf unserer Website mitgeteilt wird, zu widerrufen.

 

§ 4 Lieferung, Warenverfügbarkeit, Versandkosten

(1) Die bei der Bestellung zum Kauf von uns angegebenen Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt. Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie ca. 5 Werktage.

(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt NOK dem Kunden dies nach der Bestellbestätigung unverzüglich mit und vereinbart einen neuen Auslieferungszeitpunkt für die bestellte Ware. Dies kann auch in einer separaten E-Mail an den Kunden erfolgen. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht NOK von einer Annahme der Bestellung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt NOK dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich nach der Bestellbestätigung mit.

(4) Wir behalten uns vor, Bestellungen zur Miete nur innerhalb des Ringbahn-Gebiets in Berlin anzunehmen und auszuliefern. Sollte ein Kunde an einer Lieferung zu einer Adresse außerhalb unseres Liefergebiets interessiert sein, können Bestellungen nach Absprache mit unserem Kundenservice an unserem Hauptsitz abgeholt werden. Nach einer solchen Abholung, trägt der Kunde die volle Verantwortung, das bestellte Produkt nach der Miete zum Hauptsitz unserer Firma zurückzubringen. Die Miete endet erst, wenn das Produkt vollständig und in einwandfreiem Zustand bei uns eingegangen ist. Der Kunde kann das Produkt jederzeit zu dem im Angebot ausgewiesenen ursprünglichen Kaufpreis erwerben. Sollte ein Kunde das Produkt nach der Miete käuflich erwerben wollen, muss dieser unseren Kundenservice rechtzeitig darüber in Kenntnis setzen, um den Kaufprozess einzuleiten.

(5) Der Versand der Kaufware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt NOK, wenn der Kunde Verbraucher ist. Die Mietware wird durch einen Kurier unserer Wahl ausgeliefert Der Kurier übergibt die Ware ausschließlich gegen eine Unterschrift des Kunden auf dem Auslieferungsbeleg. Der Auslieferungsbeleg beinhaltet Angaben zur Rechnungsadresse sowie der bestellten Ware einschließlich mitgeliefertes Zubehör. Der Kunde erhält die Möglichkeit, die Ware bei Übergabe durch den Kurier auf Vollständigkeit zu überprüfen, bevor der Auslieferungsbeleg unterschrieben wird. Das Risiko der Verschlechterung oder des Untergangs der Mietware geht auf den Kunden über, sobald ihm die Mietware vom Kurier übergeben wurde.

Wenn die Transportverpackung und/oder der darin enthaltene Kauf- oder Mietgegensand bei Lieferung bzw. Übergabe offensichtliche Beschädigungen aufweist, hat der Kunde dies NOK unverzüglich zu melden.

 

 § 5 Preise und Zahlungsmodalitäten

(1) Unsere Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein, ebenso wie den Versand bzw. die Auslieferung und im Falle einer Bestellung zur Miete auch die Abholung am Ende der Mietzeit.

(2) Der Kunde kann aus den im Bestellvorgang angebotenen Zahlungsmöglichkeiten auswählen.

Die Zahlung erfolgt wahlweise per:

  • Kreditkarte über den Anbieter Stripe ; oder
  • PayPal.

NOK ist nicht verpflichtet, weitere oder andere als die vorgenannten Zahlungsmöglichkeiten anzubieten.

(3) Bei Zahlung per Kreditkarte wird der Kaufpreis/Mietzins zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Kreditkarte des Kunden reserviert (Autorisierung). Die tatsächliche Belastung des Kreditkartenkontos des Kunden erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem NOK die Kauf- oder Mietware an den Kunden versendet bzw. ausliefert.

(4) Bei der Bezahlung mit PayPal wird der Kunde im Bestellprozess auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, muss der Kunde dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit den Zahlungsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an NOK bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Online-Shop fordert NOK PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhält der Kunde beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt.

(5) Die Zahlung des Kaufpreises bzw. Mietzinses ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. Ist der Kunde Verbraucher, ist er zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz und für den Fall, dass der Kunde Unternehmer ist, in Höhe von 8 Punkten über dem Basiszinssatz für das Jahr verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an den Kunden versandt wird, wird dem Kunden eine Mahngebühr in Höhe von EUR 2.50 berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw. höherer Schaden nachgewiesen wird.

(6) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch NOK nicht aus.

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Kaufwaren im Eigentum von NOK.

 

§ 7 Sonderregelungen Miete

(1) Für die Miete der Ware gelten ebenfalls die übrigen Bestimmungen dieser AGB, sofern sich aus den nachfolgenden Regelungen nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt.

(2) Der Mietvertrag beginnt mit Übergabe der Mietware. Dies geschieht in der Regel binnen 2 Stunden bzw. zum vom Kunden gewünschten Termin. Die Uhrzeitangaben sind – im Rahmen verkehrsüblicher Verzögerungen – als ungefähr anzusehen. Sollte der Kunde am vereinbarten Ort und zur vereinbarten Zeit nicht anzutreffen sein, kann der Kunde einen neuen Übergabetermin vereinbaren. Allerdings gilt die aufgrund Verschuldens vom Kunden verursachte Zeitverzögerung ebenfalls als kostenpflichtige Mietzeit. Weiter wird dem Kunden eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 15,00 für den Kurier berechnet.

(3) Der Kunde darf die Mietware nur zu den im Vertrag bestimmten Zwecken benutzen. Der Kunde verpflichtet sich, die Ware schonend und pfleglich zu behandeln. Der Kunde ist weder berechtigt, Veränderungen an der Ware vorzunehmen noch die Ware an Dritte zur Nutzung, Vermietung oder Pfändung zu übergeben. Der Kunde verpflichtet sich, vor Rückgabe der Mietsache etwaige Datenspeicherungen zu löschen.

(4) Der Kunde hat Elektroartikel für den Küchengebrauch (einschließlich deren Zubehör) im (professionell) gereinigten Zustand, insbesondere ohne Essensreste, Fettreste und sonstigen Verschmutzungen, so zurückzugeben, dass diese bei einem neuen Kunden ohne weiteres (insbesondere ohne erneute Reinigung) in Gebrauch genommen werden können. Ist dies nicht der Fall und muss NOK eine (professionelle) Reinigung durchführen lassen, steht es NOK frei, eine Gebühr in Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten für die Reinigung vom Kunden zu verlangen. NOK weist ausdrücklich darauf hin, dass die Reinigungskosten für jedes Produkt variieren können.

(5) Der Mietvertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Zeit, soweit der Kunde bis spätestens 16 Uhr des letzten Tags zur Miete einen Abholtermin für denselben Tag benennt. Der Kunde hat jedoch auch die Möglichkeit, die Mietware weiter zu nutzen, bis eine Gesamtmietdauer von maximal 14 Tagen seit Mietvertragsschluss (im Folgenden die „Gesamtmietdauer“) erreicht ist. Er muss hierzu nichts weiter unternehmen, die Miete gilt automatisch als für jeweils weitere 24 Stunden verlängert, wenn der Kunde NOK nicht bis spätestens 16 Uhr des dem jeweils verlängerten Miettages folgenden Tages einen Abholtermin für denselben Tag benennt. Wir werden bei jeder Verlängerung die geschuldete Miete dem Zahlungsmittel des Kunden belasten. NOK weist ausdrücklich darauf hin, dass der geschuldete Mietzins für dasselbe Produkt in der Verlängerungszeit (d.h. von Tag 4 bis Tag 14 der Gesamtmietdauer) von dem Mietzins desselben Produkts in der ursprünglichen Mietzeit (d.h. von Tag 1 bis Tag 3 der Gesamtmietdauer) abweichen kann. Dieser abweichende Mietzins kann vom Kunden in der Auftragsbestätigung oder auf der „Checkout“ Seite von NOK eingesehen werden. Sollte der Kunde am vereinbarten Ort und zur vereinbarten Zeit nicht anzutreffen sein, ist ein neuer Übergabetermin zu vereinbaren. Allerdings gilt die aufgrund Verschuldens vom Kunden verursachte Zeitverzögerung ebenfalls als kostenpflichtige Mietzeit, weiter wird eine Bearbeitungsgebühr von EUR 15,00 für den Kurier berechnet.

(6) Ein wichtiger Grund für eine vorzeitige Kündigung liegt insbesondere vor, wenn gegen die Verpflichtungen aus § 7 Absatz 3 verstoßen wird.

(7) Setzt der Kunde den Gebrauch der Ware nach Ablauf der Gesamtmietzeit fort, so widerspricht NOK der Fortsetzung des Mietverhältnisses über den Gesamtmietzeitraum bereits bei Mietvertragsschluss ausdrücklich und das Mietverhältnis gilt nicht als verlängert.

Für den Fall, dass der Kunde seiner Rückgabepflicht nicht nachkommt , haftet der Kunde auch für den Schaden, den NOK dadurch erleidet, dass die Ware nicht weitervermietet werden kann (Mietausfallschaden) oder nicht weiterveräußert werden kann. Der Kunde schuldet, vorbehaltlich des Nachweises eines höheren Schadens, mindestens die vertraglich vereinbarte Miete für die Dauer der Vorenthaltung des Mietgegenstandes.

(8) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: NOK liefert Waren zur Miete nur an Kunden, mit Lieferanschrift in Berlin.

(9) Die gezahlte Miete wird einem fiktiven Kundenkonto gutgeschrieben. Dieses fiktive Konto kann beim Kauf eines unserer Produkte als Zahlungsmittel verwendet werden.

(10) Die Benutzung der Mietware für die Mietdauer hat gebrauchsüblich sorgfältig zu erfolgen unter Minimierung der zu erwartenden Beschädigungen. Bei vorsätzlicher Beschädigung oder sonstigen Beeinträchtigung oder beim Verlust der Mietware (inklusive Zubehör) während der Mietzeit, ist der Kunde zum Schadensersatz nach den gesetzlichen Vorschriften verpflichtet. Eine Abwicklung des Schadensfalls über die Haftpflichtversicherung des Kunden ist möglich.

 

§ 8 Sonderregelung zur Vermietung von Drohnen

(1) Die Nutzung von Drohnen erfordert das Einhalten der gesetzlichen Bestimmungen sowie der Vorschriften des Herstellers zur sachgemäßen Verwendung des Produktes.

(2) Je nach Aufstiegsort und Verwendungszweck der Aufnahmen bei Drohnen, die mit einer Kamera ausgestattet ist, kann nach dem Luftverkehrsgesetz (LuftVG) bzw. der Luftverkehrsordnung (LuftVO) eine Aufstiegserlaubnis erforderlich sein, insbesondere in Flugzonen mit eingeschränkter Aufstiegserlaubnis.

(3) Der Kunde versichert, dass eine Haftpflichtversicherung vorliegt, die auch die Nutzung von Drohnen bzw. Schäden von/durch Drohnen abdeckt und dass die eingesetzte Drohne den gesetzlichen Bestimmungen gemäß mit einem Drohnen-Kennzeichen versehen wurde.

(4) Des Weiteren sichert der Kunde mit Erhalt einer Drohne zu, folgende Bestimmungen zu kennen und zu befolgen:

– Der Kunde hat sich über die erlaubte Aufstiegshöhe sowie über mögliche (eingeschränkte) Flugverbotszonen zu informieren, für den Ort, an dem die Drohne betrieben werden soll.

– Es ist die im Verkehr notwendige Sorgfalt zu beachten: Steuerung der Drohne in Sichtweite, Unterlassen des Fliegens bei Alkoholisierung, Unterlassen des Fliegens bei schlechten Wetterbedingungen, Unterlassen des Fliegens über Menschenmengen, usw.)

– Für die Anfertigung, Veröffentlichung und Verbreitung von Bild-/Filmmaterial sind datenschutzrechtliche Vorschriften und persönlichkeitsrechtliche Belangen zu beachten. Dies erstreckt sich bspw. auch auf das Überfliegen und Filmen von Sehenswürdigkeiten und/oder privaten Grundstücken. In diesen Fällen ist vor Flugantritt eine Genehmigung einzuholen.

(5) NOK weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass, soweit der Kunde die Drohne zu gewerblichen Zwecken nutzt, die Drohne ein Luftfahrzeug im Sinne des LuftVG ist, mit der Folge, dass den Kunden aufgrund seiner alleinigen Verfügungsgewalt über die Drohne als Halter eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung trifft und der Abschluss und Nachweis einer Haftpflichtversicherung gesetzlich verpflichtend ist. Für Schäden, die aus der Nichtbeachtung der gesetzlichen Bestimmungen und der unsachgemäßen Nutzung der Drohne ergeben, haftet ausschließlich der Kunde.

(6) Für weitere Informationen und Entscheidungshilfen zum Betrieb einer Drohne erhalten Sie unter folgenden Links mehr Informationen:

https://www.berlin.de/senuvk/verkehr/politik_planung/luft/download/entscheidungshilfe_unbemannte_fluggeraete.pdf

https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Publikationen/LF/flyer-die-neue-drohnen-verordnung.html

(7) NOK stellt Drohnen im Rahmen einer Dienstleistung (Produkt-Test) zur Verfügung. Mit Übergabe des Produktes an den Kunden und dessen Annahme entbindet der Kunde NOK jeglicher Haftungs- und Schadensersatzpflichten.

 

§ 9 Gewährleistung bei Kauf

(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich die Gewährleistungsansprüche des Kunden beim Kauf nach den gesetzlichen Bestimmungen zur Gewährleistung.

(2) Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung von mangelfreier Ware berechtigt. Wir können die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

(3) Falls die Nacherfüllung gemäß Absatz 2 fehlschlägt, dem Kunden unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung aufgrund Unverhältnismäßigkeit verweigern, ist der Kunde nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen.

(4) Wenn der Kunde Unternehmer ist, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:

  • Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Ablieferung der Ware.
  • Bei Sachmängeln leistet NOK nach seiner Wahl Gewähr durch Mängelbeseitigung (Nachbesserung) oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Diese Wahl kann nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Kunden innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung über den Mangel erfolgen. Im Falle der Nachbesserung muss NOK nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht den bestimmungsgemäß Gebrauch der Ware entspricht.
  • Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

 

§ 10 Gewährleistung bei Miete

(1) Hat der Mietgegensand zur Zeit der Überlassung an den Kunden einen Mangel der seine Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt oder mehr als nur unwesentlich einschränkt, oder zeigt sich im Laufe der Mietzeit ein entsprechender Mangel am Mietgegensand, so wird NOK den Mietgegenstand austauschen oder reparieren, um die Gebrauchstauglichkeit wieder herzustellen (Nacherfüllung). Der Kunde darf keine eigene Reparatur am Mietgegenstand vornehmen. Ebenso darf der Kunde keine Verbesserungen oder sonstige Veränderungen am Mietgegenstand vornehmen.

(2) Falls die Nacherfüllung gemäß Absatz 1 unmöglich ist oder nach einem erfolglosen Abhilfeverlangen, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, den Mietvertrag außerordentlich zu kündigen, bereits im Voraus gezahlte Miete zurückzuverlangen und/oder Schadensersatz oder Ersatz der zur Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Das Recht zur (anteiligen) Minderung der Miete bleibt hiervon unberührt.

(3) Zeigt sich im Laufe der Mietzeit ein Mangel am Mietgegenstand, so hat der Kunde dies NOK unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so ist er NOK zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Soweit NOK infolge der Unterlassung der Anzeige nicht Abhilfe schaffen konnte, ist der Kunde nicht berechtigt, den Mietzins ohne Bestimmung einer angemessenen Frist zur Abhilfe zu mindern, den Mietvertrag zu kündigen oder Schadensersatz zu verlangen.

 

§ 11 Haftung NOK

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von NOK, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von der vorstehenden Haftungsbeschränkung unberührt.

Kardinalpflichten sind solche vertragliche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet..

(2) Bei der Verletzung von Kardinalpflichten haftet NOK nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von NOK, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit NOK den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit NOK und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben.

 

§ 12 Widerrufsbelehrung – Kauf

Widerrufsbelehrung
Für den Fall, dass der Kunde Verbraucher ist, hat der Kunde ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (NOK UG (haftungsbeschränkt), Chorinerstrasse 72, 10119 Berlin, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Berlin Charlottenburg unter HRB 188409 B, E-Mail: hello@nokking.com Tel: 0800 000 70 47) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir holen die Ware ab. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

(2) Über das Muster-Widerrufsformular informiert NOK nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

 

— An NOK UG (haftungsbeschränkt), Chorinerstrasse 72, 10119 Berlin, E-Mail: hello@nokking.com:

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

— Bestellt am (*)/erhalten am (*)

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum

 

(*) Unzutreffendes streichen

 

§ 13 Widerrufsbelehrung – Miete

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das NOK nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. In Absatz (2) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

 

Widerrufsbelehrung

Für den Fall, dass der Kunde Verbraucher ist, hat der Kunde ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (NOK UG (haftungsbeschränkt), Choriner Straße 72, 10119 Berlin, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Berlin Charlottenburg unter HRB 188409 B, E-Mail: hello@nokking.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir holen die Ware ab.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

(2) Über das Muster-Widerrufsformular informiert NOK nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

 

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular

aus und senden Sie es zurück.

— An NOK UG (haftungsbeschränkt), Choriner Straße 72, 10119 Berlin, E-Mail: hello@nokking.com:

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertragüber den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

— Bestellt am (*)/erhalten am (*)

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum

(*) Unzutreffendes streichen


§ 14 Datenschutz

Der Kunde willigt mit dem Abschluss des elektronisch über das Internet geführten Bestellvorganges darin ein, dass durch NOK alle Daten und Informationen, die die Geschäftsbeziehung mit dem Kunden betreffen (wie E-Mail-Adresse, Vor- und Nachnamen, Anschrift, Telefonnummer, die „Personenbezogenen Daten“), in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) elektronisch verarbeitet werden dürfen.

(2) NOK gibt die Personenbezogenen Daten an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmens bzw. den Kurier weiter, soweit dies zum Versand bzw. der Lieferung des Kauf- oder Mietgegenstandes notwendig ist. Zudem beabsichtigt NOK, die Personenbezogene Daten jeweils an das Unternehmen, das die vom Kunden angemietete oder gekaufte Ware hergestellt hat (jeweils der „Dritte“), weiterzugeben, jedoch nur soweit der Kunde vorher (insbesondere durch eine Opt-In-Option) ausdrücklich in die Weitergabe an den Dritten eingewilligt hat. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Die Weitergabe der Personenbezogenen Daten in Fällen, in denen NOK dazu gesetzlich verpflichtet wäre oder ist, bleibt von dem Einwilligungsvorbehalt unberührt.

(4) Personenbezogene Daten des Kunden, die NOK über den Besuch seiner Website übermittelt worden sind, werden grundsätzlich nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie NOK anvertraut worden sind. 

(5) Sollte der Kunde mit der Speicherung seiner Personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder diese unrichtig geworden sein, wird der Vermieter auf eine entsprechende Weisung hin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung der Daten des Kunden veranlassen. Auf Wunsch erhält der Kunde unentgeltlich Auskunft über alle ihn betreffenden personenbezogenen Daten, die NOK über den Kunden gespeichert hat. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten, für Auskünfte, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten kann sich der Kunde unter folgender Anschrift:

nok UG (haftungsbeschränkt), Choringer Straße 72, 10119 Berlin oder via support@nokking.com

an NOK wenden.

 

§ 15 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Auf Verträge zwischen NOK und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. .

(2) Ist der Kunde Kaufmann iSd. §1 Abs.1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Berlin für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.

(3) Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der sonstigen Vereinbarungen nicht. Es gelten insofern die gesetzlichen Vorgaben.


Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS)
bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Wir sind bereit, an
einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.